Gesetze

Gesetze sind "förmliche" Gesetze. Sie werden vom Parlament beschlossen und durchlaufen i.d.R. ein mehrmonatiges Gesetzgebungsverfahren.

Auswahl der wichtigsten Gesetze im Genehmigungsbereich

 

Amtliche Fassung

Die amtliche Fassung eines Gesetzes enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann.

Die Bundes- bzw. Landesregierung stellt auf folgenden Webseiten nahezu das gesamte aktuelle Bundes- und Landesrecht kostenlos zur Verfügung: